Print People Gmbh - Großhandel für Firmen, Verwaltung und Schulen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Print People Siebdruck- und Promowear Handels- GmbH

vertreten durch ihre Geschäftsführer Nutjarin Kirches und Jureepan Hartz, Hoeltenweg 99, 48155 Muenster, Telefon: 0251/666106, Fax 666108, Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 812386120, Sitz der Gesellschaft: Münster, Amtsgericht Münster HRB 5188 in den AGB´s shirtpeople genannt.

1. Allgemeines

1.1

Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.2

Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3

Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis durch shirtpeople - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von shirtpeople zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen. Farb- und Modellwünsche des Kunden können nur nach Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels berücksichtigt werden. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe o.ä. vorrätig sein, werden wir mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und nach Rücksprache ein Alternativmodell liefern oder ggf. eine Nachlieferung abwarten.

Der Kunde versichert, dass uns übermittelte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.

Der Versand von shirtpeople erfolgt durch DHL oder GLS oder UPS. shirtpeople gibt die erforderlichen Informationen zur Auslieferung DHL oder GLS oder UPS weiter.

Alle in den Angeboten angeführten Preise sind Bruttopreise, die sämtliche Preisbestandteile beinhalten – einschließlich aller Steuern, insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Shirtpeople erhebt daher beim Kunden auf alle Waren in Abhängigkeit von der Lieferadresse und der Warengröße zusätzliche Liefer- und Versandkosten, auf deren Höhe im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot hingewiesen wird.

Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist shirtpeople berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

Erwirbt der Kunde im Rahmen unterschiedlicher Verträge mehrere Artikel von shirtpeople, so erfolgt, wenn möglich, eine Gesamtlieferung zum Zwecke der (Fracht-) Kostenoptimierung.

Bei einem Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Lieferungen gegenüber Unternehmern erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Hierzu tritt shirtpeople binnen zwölf Stunden nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung und teilt die Bankverbindung mit dem in der Überweisung zu nennenden Verwendungszweck mit.

Da wir unsere eigenen erheblichen Aufwendungen vor Beginn der vertraglichen Leistung und der Auslieferung der gekauften Ware absichern müssen, machen wir gegenüber Verbrauchern bis zum Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung unser Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht geltend. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen. Wir werden daher die gekaufte Ware sofort nach Bezahlung derselben oder – soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen – bei Bezahlung bei Übergabe am Ort des Käufers ausliefern. Binnen zwölf Stunden nach Vertragsschluss tritt shirtpeople in vorgenannter Weise an den Verbraucher heran und teilt die Bankverbindung sowie den in der Überweisung zu nennenden Verwendungszweck mit.

Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei shirtpeople. Nach einer Frist von 30 Tagen nach Kauf der Ware behält sich shirtpeople vor, einseitig vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware danach abermals zum Verkauf anzubieten.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch shirtpeople anerkannt wurden oder wenn seine Gegenansprüche zwar von shirtpeople bestritten wurden, aber bereits entscheidungsreif sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, sofern der Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:

Ist die verkaufte Sache mangelhaft, so haben Verbraucher zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgen soll. Shirtpeople kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet shirtpeople für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsregelungen nach Ziffer 8 dieser AGB.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung vorbehaltlich des Ausschlusses von Mängelansprüchen nach Ziff. 7.4. dieser AGB. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit shirtpeople nach Ziffern 8.1/8.2 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit es sich bei dem Kaufgegenstand um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich wann die Mängel entstanden sind – ausgeschlossen.

Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit shirtpeople nach Ziffern 8.1/8.2 dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Unternehmer sind nach § 377 HGB verpflichtet, von shirtpeople gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, shirtpeople unverzüglich hierüber Anzeige zu machen; unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware als in Ansehung des Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Lieferung gegenüber shirtpeople anzuzeigen (Ausschlussfrist). Unterlässt der Verbraucher diese Mängelanzeige, so kann er in Ansehung des gekauften Artikels keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige an shirtpeople genügt zur Fristwahrung. Offensichtlich ist ein Mangel immer dann, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nichtfachmännischen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt.

Transportschäden sind vom Kunden gegenüber shirtpeople unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der gelieferten Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist.

Shirtpeople haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung bei Personenschäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen.

Shirtpeople haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruhen.

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet shirtpeople nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).

Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000,00 EUR je Schadensereignis und auf 500.000,00 EUR insgesamt beschränkt. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 8.4 gilt nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder aus einer Vertragsanbahnung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von shirtpeople.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von shirtpeople. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist shirtpeople auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ganz oder teilweise unwirksame Bestimmungen sind durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder aber gewollt haben würden.

Allgemeine Geschäftbedingungen